Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, den Schutz personenbezogener Daten im Internet auch gegenüber Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU durchzusetzen. Die im Rahmen einer geplanten EU-Verordnung angestrebte Harmonisierung der Datenschutzvorschriften dürfe jedoch nicht dazu führen, dass das anerkannt hohe Datenschutzniveau in Deutschland unterlaufen werde oder die Nationalstaaten ihre Spielräume für eigenständigen Fortschritt einbüßten, so Carsten Pörksen, Vorsitzender der Datenschutzkommission des Landtags, und Martin Haller, netzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Die SPD-Fraktion werde die Reformpläne der Kommission zum Thema in den zuständigen Gremien des Landtages machen. [mehr...]

„Sie haben gewonnen, ehrlich!“ An der Haustüre, im Internet, in Einladungen zu Ausflügen - überall locken Werber mit frohen Botschaften und einmaligen Gelegenheiten. Nicht selten stecken dahinter aber Betrüger, die insbesondere auf die Vertrauensbereitschaft älterer Menschen abzielen. Um das Thema „Sicherheit im Alter“ geht es bei einer Info-Veranstaltung, zu der die Bürgermeisterkandidatin Barbara Hübner am Mittwoch, dem 08. Februar, um 15.30 Uhr in das Rathaus der Ortsgemeinde Gau-Odernheim, Obermarkt 6, einlädt. [mehr...]

Barbara Hübner, Kandidatin der SPD für die Bürgermeisterwahl in der Verbandsgemeinde Alzey-Land, hatte den Landtagsabgeordneten Martin Haller in Flomborn zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Chancen und Risiken des Internets“ eingeladen, um mit ihm und vielen interessierten Bürgern gemeinsam aufzuklären und zu diskutieren. Nicht nur Kinder- und Jugendschutz, Datenschutz und Softwarepiraterie wurden thematisiert, sondern auch der Ausbau der Breitbandversorgung in ländlichen Regionen von Rheinland-Pfalz. „Das Internet ist aus unserem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Die technische Entwicklung ist rasant und entfaltet in diesem Zuge eine ganz eigene Informations- und Kommunikationskultur“, so Hübner. [mehr...]

Unternehmer, Kommunalpolitiker, Vertreter der Handwerkskammern, Gewerkschafter – rund 200 Gäste waren am Montagabend ins Kurfürstliche Schloss in Mainz gekommen, um am ersten "Forum Wirtschaft" der rheinland- pfälzischen SPD teilzunehmen. Die Idee dahinter: Den Unternehmern im Land eine sozialdemokratische Plattform geben und den guten Draht zur Wirtschaft im Land auszubauen. [mehr...]

Im Rahmen eines „Dialog-Forums“ steht Landrat Ernst Walter Görisch Rede und Antwort zu allen großen und kleinen Themen der Politik. Im direkten Gespräch mit Ernst Walter Görisch besteht die Möglichkeit, Fragen zu allen Bereichen der lokalen Politik zu stellen. [mehr...]

"Der heutige Tag ist ein guter Tag für Familien in Rheinland-Pfalz", stellen die beiden Bildungspolitiker Bettina Brück und Benedikt Oster fest, nachdem der Landtag heute beschlossen hat, die Schülerbeförderung bis Klasse 10 künftig kostenfrei zu stellen. [mehr...]