Noch mehr als 2019 ist den meisten Bürger:innen bewusst, wie wichtig das gemeinschaftliche Europa für Frieden, Sicherheit, Wohlstand und Wachstum ist. Auch Saulheim hat von europäischer Förderung profitiert. Die SPD in Saulheim setzt sich daher aktiv für Europa ein, das über die Ländergrenzen hinweg den Zusammenhalt und den Austausch stärkt.

  • Seit über zwei Jahren haben wir einen großen Krieg in Europa. Wir treten ein für die, von einem gnadenlosen Aggressor überfallene Ukraine und für die Stärkung der gemeinschaftlichen Verteidigungsbemühungen.
  • Die letzten Jahre haben gezeigt, dass nationalistische und autoritäre politische Bewegungen in den Ländern unseres Kontinents immer mit antieuropäischen Tendenzen verbunden sind. Wir treten für ein freiheitliches, geeintes Europa ein.
  • Der Brexit macht deutlich, dass es keinem, noch so großen europäischen Land allein besser geht, als in der Europäischen Gemeinschaft. Wir treten daher für den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf unserem Kontinent ein.
  • Damit diese Zusammenarbeit eine Gemeinschaft der Menschen in Europa wird, treten wir dafür ein, dass der Wirtschafts- und Währungsunion eine Sozialunion gleichrangig zur Seite gestellt wird. Dabei sollen internationale Konzerne dort Steuern zahlen, wo sie die Gewinne machen. Steuerdumping muss besser bekämpft werden. Die von der Bundesregierung initiierte Mindeststeuer ist der erste, wichtige Schritt um dieses Ziel zu erreichen.
  • Wir brauchen einen europäischen Rahmen für Mindestlöhne, ein funktionierendes Sozialrecht auf Existenzsicherung und eine Stärkung der Mitbestimmungsregeln.
  • Die Bekämpfung der globalen Klimakrise und die Beachtung der ökologischen Folgen in allen Bereichen unseres Handelns können am besten im europäischen Zusammenhang erreicht werden. Das Engagement der EU in diesem Bereich darf nicht nachlassen.
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