Unser Programm für Saulheim 2024
Gut leben in Saulheim
Saulheim ist ein wunderschöner Ort, mit dem Charme eines Weindorfs und den Lebensmöglichkeiten einer kleineren Stadt. Saulheim ist in den letzten Jahrzehnten stark gewachsen: das stellt der Politik einige Aufgaben: Kindergärten, Verkehr, Senioreneinrichtungen, Unterstützung von Vereinen und kulturellen Einrichtungen. Die SPD möchte, dass die Menschen hier gut leben können, die beruflich Engagierten ebenso wie Kinder, Jugendliche und ältere Menschen. Wir möchten auf die Bürgerinnen und Bürger in Saulheim hören und wir laden Sie ein, mitzuarbeiten. Die Sozialdemokraten in Saulheim engagieren sich für ein gutes Miteinander und einen Platz für alle in einem schönen lebenswerten Ort.
Bürgerbeteiligung: unseren Ort gemeinsam weiterentwickeln
Die SPD in Saulheim möchte die Menschen im Ort an wichtigen Vorhaben der Gemeinde beteiligen. Auf Initiative der SPD hat der Ortsgemeinderat vor drei Jahren beschlossen, dass die Saulheimer Bürgerinnen und Bürger maßgeblich an der Aufstellung eines Ortsentwicklungskonzepts mitwirken sollen. Eigentlich ist dafür die Verbandsgemeinde Wörrstadt zuständig, doch die blieb weitgehend passiv. Unser Beigeordneter Klaus Semmler (SPD) hat deshalb die Vorarbeiten und Ausschreibungen übernommen. Im Dezember 2023 erging der Auftrag an das Planungsbüro „stadtimpuls“.
Der SPD liegt die Bürgerbeteiligung bei dieser zentralen Frage am Herzen. Auf unseren Vorschlag hin wird per Los ein Bürgerausschuss gebildet, der den Prozess beratend begleitet.
Beim Ortsentwicklungskonzept geht es u.a. um folgende Themen:
Neben dem Bürgerausschuss soll es weitere Beteiligungsformen geben:
Wohnraum schaffen – Miteinander gestalten
Die SPD möchte bezahlbaren Wohnraum für viele ermöglichen. Die Realisierung des Neubaugebiets „Rheinhessenblick“ wird seit über zwei Jahren von einer Arbeitsgruppe intensiv analysiert und diskutiert. Jetzt gibt es den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan und die Veröffentlichung ist erfolgt, ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Wohnraumsituation in unserer Gemeinde. Die SPD wird weiter dafür sorgen, dass die Bürger:innen umfassend beteiligt werden (Bürgerversammlung, verlängerte Auslagefrist).
Wir wollen dabei sehr genau auf die Umsetzung schauen und insbesondere soziale und gemeinschaftliche Aspekte beachten:
Verkehr und Mobilität umweltfreundlich weiterentwickeln
Saulheim ist in den letzten Jahrzehnten stark gewachsen. Dieses Wachstum und einige weitere Faktoren beeinflussen die Verkehrssituation im Ort maßgeblich. Für den Kreisel am Ortseingang in Nieder-Saulheim hat sich die SPD seit langem eingesetzt. Er wird den Verkehrsfluss in den Stoßzeiten deutlich erleichtern.
Wir möchten die Mobilität in Saulheim weiter ausbauen: der Verkehrsfluss soll verbessert und ÖPNV und Elektromobilität als klimafreundliche Alternativen weiterentwickelt werden. In den vergangenen fünf Jahren hat die SPD wichtige Projekte vorangetrieben, um dieses Ziel zu erreichen. Die lang ersehnten Nordspange und das Durchfahrtsverbot für LKW durch Ober-Saulheim wurden von der SPD wieder in den Fokus gerückt.
Auch die geplante Ampelanlage am Postfrachtzentrum wurde von der SPD initiiert, sie wird den Verkehr sicherer machen.
In den nächsten 5 Jahren wollen wir uns weiter für die Projekte einsetzten, die bereits angestoßen sind:
Zur Förderung der Elektromobilität sollen mehr Ladepunkte auf Gemeindegrundstücken geschaffen werden.
Aktive Vereine und lebendiges Miteinander
Saulheim hat eine vielfältige Vereinsstruktur. Die Vereine sind ein wichtiger Teil unseres Miteinanders. Hier geht es nicht nur um Leistung, sondern auch um soziale Kompetenzen und das Miteinander von Menschen jeden Alters und jeder Herkunft. So bilden die Vereine einen Raum für vielfältige Beteiligung und Interessen.
Die SPD möchte dieses kulturelle Angebot im Ort unterstützen und fördern:
Kein Neuland mehr: besseres Internet für alle!
In den letzten Jahren wurde in Saulheim für den Glasfaserausbau durch die „Deutsche Glasfaser“ der Weg geebnet.
Besserem Internet wird durch diese Technologie in Saulheim flächendeckend ermöglicht. Damit werden wir einen weiteren, wichtigen Schritt tun, um allen Bürgern den Zugang zur digitalen Welt zu
erleichtern.
Auch die Homepage der Gemeinde wurde modernisiert und bietet ein deutlich breiteres digitales Informationsangebot.
Platz für Kinder und Familien
Saulheim ist aufgrund seiner günstigen Lage und guten Verkehrsanbindung ein attraktiver Wohnort, vor allem für junge Familien mit Kindern, und eine wachsende Gemeinde. Deshalb ist es dringend erforderlich, ausreichend Betreuungsplätze für die „kleinsten“ Einwohner zu schaffen.
Jugendarbeit besser fördern
Jugendarbeit ist ein wichtiges, aber auch anspruchsvolles Feld. Von den Sportvereinen und den übrigen Saulheimer Vereinen, ebenso von den Kirchengemeinden und der Jugendfeuerwehr, wird hier eine hervorragende Arbeit geleistet.
Miteinander der Generationen
Unsere Seniorinnen und Senioren sind ein aktiver Teil unserer Gemeinde. Das Miteinander der Generationen zeichnet unseren Ort in allen Teilen des kulturellen und öffentlichen Lebens aus. Wir wollen die Erfahrung und Verantwortungsbereitschaft der Älteren weiter nutzen.
Nachhaltig bauen und erneuerbare Energien fördern
Der Schutz unserer Umwelt ist ein sehr hohes Gut. Die SPD Saulheim hat sich dafür eingesetzt, dass das Neubaugebiet Rheinhessenblick zu einem klimaneutralen Vorzeigeprojekt wird. Auch bei anderen Bauvorhaben (z.B. Kindergärten) setzen wir auf erneuerbare Energien. Diesen Weg wollen wir fortsetzen.
Unsere natürlichen Lebensräume schützen
Der Erhalt unserer natürlichen Lebensräume ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir wollen für unseren Ort eine intakte Natur bewahren und für unsere Kinder und Enkelkinder ein lebenswertes Saulheim erhalten. Daher treten wir für folgende Anliegen ein:
Den Finanzrahmen verbessern
Wie viele Kommunen in Deutschland leidet auch Saulheim an einer strukturell angespannten Finanzlage. Für ihre Pflichtaufgaben wie insbesondere die Kindertagesstätten erhält die Gemeinde zu wenig öffentliche Förderung. Für ihre freiwilligen Leistungen wie Bürgerhaus, Sportanlagen, Unterstützung der Vereine werden deshalb die Spielräume enger. Beide Bereiche liegen der SPD Saulheim aber am Herzen. Daher wurde bereits vor einem Jahr auf Antrag der SPD eine interfraktionelle Arbeitsgruppe eingesetzt, welche alle Haushaltspositionen auf den Prüfstand gestellt hat, um die finanziellen Handlungsmöglichkeiten der Gemeinde zu verbessern.
Wir haben eine Wahl: Europäische Zusammenarbeit ist wichtiger denn je
Noch mehr als 2019 ist den meisten Bürger:innen bewusst, wie wichtig das gemeinschaftliche Europa für Frieden, Sicherheit, Wohlstand und Wachstum ist. Auch Saulheim hat von europäischer Förderung profitiert. Die SPD in Saulheim setzt sich daher aktiv für Europa ein, das über die Ländergrenzen hinweg den Zusammenhalt und den Austausch stärkt.
Grußwort
Saulheim ist ein schöner und lebenswerter Ort, mit dem Charme eines Weindorfs und den Lebensmöglichkeiten einer kleineren Stadt. Saulheim ist in den letzten Jahrzehnten stark gewachsen: das stellt der Politik einige Aufgaben: Verkehr, Kindergärten, Schulen, Senioreneinrichtungen, Unterstützung von Vereinen und kulturellen Einrichtungen. Die SPD möchte, dass die Menschen hier gut leben können, die beruflich Engagierten ebenso wie Kinder, Schüler und alte Menschen. Wir möchten auf die Bürgerinnen und Bürger in Saulheim hören und wir laden Sie ein, mitzuarbeiten. Die Sozialdemokraten in Saulheim engagieren sich für ein gutes Miteinander, in dem für alle ein Platz in unserem Ort sein soll.
Bürgerbeteiligung / Bürgerausschuss
Die SPD in Saulheim möchte die Bürgerinnen und Bürger früher und stärker an wichtigen Vorhaben der Gemeinde beteiligen. Dazu möchten wir
die Bürgerinnen und Bürger online und per Postkarte befragen, damit sie uns Probleme benennen und Lösungen vorschlagen können,
Quartiersbegehungen und Quartiersversammlungen durchführen
und einen Bürgerausschuss einrichten, der bei wichtigen Vorhaben alle nötigen Informationen erhält und konkrete Entscheidungsvorschläge erarbeitet.
Saulheim ist ein ausgesprochen attraktiver Wohnort. Die neue Ortsmitte in Nieder-Saulheim, die im vergangenen Jahr fertiggestellt wurde und die Zustimmung der Bevölkerung gefunden hat, ist ein gelungenes Beispiel der Ortsgestaltung.
Der historisch gewachsene Charakter Saulheims und die Attraktivität der alten Ortskerne sollen erhalten und ausgebaut werden.
Die Neubaugebiete sollen sozial und kulturell mit den alten Ortskernen besser verbunden werden. Der dort geplante neue Kindergarten ist ein Anfang.
Bei allen wichtigen künftigen Planungen sollen die Bürger und Bürgerinnen aller Generationen stärker beteiligt werden. Die Erfahrungen und das Wissen der Saulheimer soll einbezogen und die Planung bedarfsorientiert und transparent geschehen.
Die SPD Saulheim ist sich der angespannten Wohnraumsituation in unserer Region bewusst und unterstützt daher die Ausweisung eines neuen Baugebietes in unserer Gemeinde.
Wir setzen uns dafür ein, dass im neuen Baugebiet auch finanziell weniger gut ausgestattete Familien und Einzelpersonen zum Zuge kommen. Wünschenswert wären Flächen für den bezahlbaren sozialen Wohnungsbau,ein Mehrgenerationenprojekt und Gemeinschaftseinrichtungen.
Anstelle eines Spielplatzes könnte dies ein Mehrgenerationenplatz sein, der vielfältig zum Spielen, für Nachbarschaftsfeste und weitere Aktivitäten genutzt werden könnte.
Neben dem Kindergarten sollten weitere soziale und kulturelle Elemente berücksichtigt werden, wie z. B eine weitere Schule oder Sporthalle bei Bedarf.
Wir fordern eine gute Verkehrsanbindung zum alten Ortskern und Mitwachsen der Anbindungen an bestehende überörtliche Straßen.
Saulheim ist in den letzten Jahrzehnten stark gewachsen, nicht nur durch die Neubaugebiete, sondern auch durch bauliche Verdichtung in den Innenbereichen beider Ortsteile. Wichtige zentrale Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen und Einkaufsmärkte bedeuten zusätzlichen Verkehr. Die größten Probleme verursacht jedoch der Durchgangsverkehr von Partenheim und Wörrstadt durch Saulheim. Die schon jetzt kaum erträgliche Situation wird sich durch neue Baugebiete in Wörrstadt weiter verschärfen.
Die SPD fordert, dass die seit über 30 Jahren geplante Nordspange nun endlich realisiert wird. Sie soll die Kreisstraße 21 zwischen Wörrstadt und Ober-Saulheim an die Landesstraße 401 oberhalb von Saulheim anbinden und so den Durchgangsverkehr vermindern.
Die Kreisstraße 21 zwischen Wörrstadt und Saulheim und die Landesstraße 429 zwischen Partenheim und Saulheim sollen möglichst schnell für den LKW-Durchgangsverkehr gesperrt werden.
Die Anbindung der Mainzer Straße in Nieder-Saulheim an die Landesstraße 401 (bei der Aral-Tankstelle) soll durch einen Kreisel weiter verbessert werden. In den Stoßzeiten müssen Pkw-Fahrer derzeit oft minutenlang warten.
Der öffentliche Nahverkehr muss ausgebaut werden. Eine 2-gleisige Bahnverbindung von Armsheim nach Mainz hat höchste Priorität, mit einem zusätzlichen Haltepunkt in Ober-Saulheim.
Die Busverbindungen von Mainz müssten über Nieder-Olm hinaus mindestens über Saulheim bis nach Wörrstadt geführt werden.
Bessere Anbindung unserer Gewerbe- und Industriegebiete an den öffentlichen Nahverkehr sowie das Rad- und Fußwegenetz.
Saulheim hat viele und starke Vereine. Sie sind ein wichtiger Teil unseres Miteinanders und ein vielfältiges Angebot auch für die zahlreichen Neubürger. Die SPD möchte die Vereine und die kulturellen Angebote im Ort unterstützen und fördern.
Die Ortsgemeinde Saulheim soll noch besser mit den Vereinen zusammenarbeiten, ihre Projekte mit ihnen besprechen, sie auf Fördermöglichkeiten hinweisen und ihre Anträge unterstützen.
Eine eigene App für Saulheim (s.u.) soll auch über die Angebote der Vereine (z.B. Sparten, Trainingszeiten, Termine und Kontaktadressen) informieren. Die Arbeit des Vereinsrings soll unterstützt und verstärkt werden.
Die Gemeinde Saulheim benennt eine(n) Ehrenamtsbeauftragte(n). Sie oder er sollen die ehrenamtlichen Projekte von Bürgern und Vereinen unterstützen und koordinieren.
Für die Bundeskanzlerin war das Internet „Neuland“ (2013). Aber auch in Saulheim lässt sich in der digitalen Kommunikation noch einiges verbessern.
Eine Saulheim-App soll die für die Bürger wichtigen Informationen bündeln: z.B. Müllabfuhrtermine, Öffnungszeiten und Sprechstunden im Rathaus, öffentliche Termine der politischen Gremien.
Die Saulheim-App bietet außerdem Informationen über die Geschichte und die Sehenswürdigkeiten und unterstützt Besucher mit virtuellen Rundgängen durch den Ort.
Mit Hotspots um die öffentlichen Gebäude soll ein möglichst flächendeckendes WLAN in Saulheim entstehen.
Die Ortsgemeinde baut ihre digitalen Angebote aus, ihre Verwaltung wird auf diesem Wege besser erreichbar.
Saulheim ist eine wachsende Gemeinde und aufgrund seiner günstigen Lage und guten Verkehrsanbindung ein attraktiver Wohnort für junge Familien mit Kindern. Der Bürgerentscheid von 2017 bedeutet eine deutliche Verzögerung des Neubaus des dringend benötigten Kindergartens. Die SPD in Saulheim setzt sich weiter für die Interessen junger Familien ein.
Die Saulheim Bürger haben sich für einen Kindergarten im künftigen Neubaugebiet westlich der Mainzer Straße ausgesprochen. Wir arbeiten an einem zügigen Abschluss der Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern und einem schnellen Planungsverfahren.
Wir setzten uns dafür ein, in absehbarer Zukunft, wieder den geregelten Betrieb einer Kinderkrippe anbieten zu können.
Wir streben trotz eines wachsenden Mangels an Erzieherinnen und Erziehern ein qualifiziertes und differenziertes pädagogisches Angebot an.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Kapazitäten im Bereich der Grundschule rechtzeitig an den steigenden Bedarf angepasst werden.
Unsere Senioren sind ein aktiver Teil des Gemeindelebens. Das Miteinander der Generationen zeichnet unsere Gemeinde in allen Teilen des kulturellen und öffentlichen Lebens aus. Wir wollen die Erfahrung und Verantwortungsbereitschaft der Älteren weiter nutzen.
Wir wollen in Saulheim die Möglichkeiten ausbauen, dass ältere Mitbürger bis ins hohe Alter aktiv und selbstbestimmt leben können.
Wir wollen, dass die älteren Menschen in Saulheim an den neuen Medien und digitalen Angeboten aktiv teilnehmen können.
Ältere Menschen sollen in Saulheim einen zuverlässigen und bezahlbaren Personennahverkehr nutzen können. Darüber hinaus soll es für sie auch individuelle Transportmöglichkeiten geben.
In Saulheim sollen neue barrierefreie Wohnmöglichkeiten für Senioren entstehen. Ein Mehrgenerationenhaus kann das Miteinander der Generationen fördern.
Auch in Saulheim müssen die Möglichkeiten einer guten, zuverlässigen Pflege und Betreuung im Alter für Betroffene und Angehörigen sichergestellt sein, unabhängig vom jeweiligen Einkommen.
Wir möchten die ehrenamtliche Arbeit der Verbände, die sich für die älteren Generationen einsetzen, stärken und unterstützen.
Die SPD will, dass in Saulheim mehr erneuerbare Energien zum Zuge kommen - bei Neubauten ebenso wie bei Altbausanierungen.
Bebauungspläne und städtebauliche Verträge sollen Mindeststandards für die Nutzung erneuerbare Energien festlegen.
Orts- und Verbandsgemeinde sollen Beratungsangebote über Fördermöglichkeiten ausbauen.
Die Ortsgemeinde fördert in Kooperation mit der Verbandsgemeinde die E-Mobilität.
Wir unterstützen das “Integrierte Quartierkonzept“zur nachhaltigen Ortsentwicklung und Erhöhung der energetischenGesamteffizienz.
Die biologische Vielfalt nimmt fast überall ab, auch in Saulheim. Immer mehr Wildkräuter sind vom Aussterben bedroht oder sind heute nicht mehr in unserer Umgebung zu finden. Wir wollen für unseren Ort eine intakte Natur bewahren und für den Erhalt unserer Umwelt in Saulheim kämpfen.
Wir wollen Gartenbesitzer dabei unterstützen, blühende Gärten entstehen zu lassen, damit Schmetterlinge und Wildbienen dort wieder Nahrung finden und überleben können.
Wir wollen gemeinsam mit unseren Winzern und Landwirten Konzepte entwickeln, um die Artenvielfaltin unseren Fluren wieder zu erhöhen. Wir wollen aktiv und mit Sachverstand daran arbeiten, dass Brachflächen und Randstreifen im Ortsbereich auch langfristig wieder eine Heimat für Insekten, Vögel und andere Tiere werden.
Wir wollen eine nachhaltige, insektenfreundliche Unterhaltung und Pflege unseres Bürgerparks Mühlbachaue erreichen. Dazu gehört auch die Einrichtung eines naturnahen Kinderspielplatzes.
Bei der Planung und Realisierung von Neubaugebieten und Gewerbeansiedlungen setzen wir uns für eine umwelt- und flächenschonende Umsetzung ein.
Die meisten Bürger wissen, wie wichtig das Projekt Europa für Frieden, Sicherheit, Wohlstand und Wachstum ist. Auch Saulheim hat von europäischer Förderung profitiert. Die SPD in Saulheim setzt sich daher aktiv für Europa ein, das über die Ländergrenzen hinweg den Zusammenhalt und den Austausch stärkt.
Durch die globale Finanz- und Wirtschaftskrise sah sich die EU vor große Herausforderungen gestellt. Der Wirtschafts- und Währungsunion soll eine Sozialunion gleichrangig zur Seite gestellt werden. Soziale und ökologische Aspekte müssen stärker berücksichtigt werden.
Ein zentrales Thema für die SPD ist die Einführung sozialer Mindeststandards, zur Verhinderung ungleicher Lebensverhältnisse. Gegen Lohndumping muss vorgegangen werden. Ein besonderes Augenmerk gilt der Jugendarbeitslosigkeit.
Alle Maßnahmen der EU sind auf ihre sozialen Auswirkungen zu prüfen.
Wir brauchen einen europäischen Rahmen für Mindestlöhne, ein funktionierendes Sozialrecht auf Existenzsicherung, Regelungen gegen Steuerdumping sowie eine Stärkung der Mitbestimmungsregeln.
Die SPD fordert faire Regeln, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Großkonzerne müssen dort ihre Steuern zahlen, wo sie die Gewinne machen – und nicht da, wo sie das meiste Geld in die eigene Tasche stecken können.